AGB der Popko GmbH
Für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen
1.
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge.
2.
2.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmungen der Verkäuferin.
2.2 Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
2.3 Sollte der Käufer das Fahrzeug 14 Tage nach Kaufvertragsabschluss nicht abgenommen haben, ist die Verkäuferin durch schriftliche Erklärung zum Rücktritt berechtigt.
2.4 Macht die Verkäuferin von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, kann sie vom Käufer pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Verkäuferin einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
3.
Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistung (z. B. Transportkosten zum Erfüllungsort) werden zusätzlich berechnet.
4.
4.1 Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bar zur Zahlung fällig, soweit nicht anders vereinbart.
4.2 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich, der Verkäuferin aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen, Eigentum der Verkäuferin. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für alle Forderungen bestehen, die die Verkäuferin gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen, sowie sonstige Leitungen nachtäglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person oder ein Kaufmann bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die die Verkäuferin aus einer laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer hat. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs der Verkäuferin zu.
5.
Die Gewährleistung beträgt bei gebrauchten Fahrzeugen 12 Monate. Mündliche Angaben der Verkäuferin über Gewicht, Dimension, Zahl der PS, Baujahr, Typ, Betriebsstoffverbräuche, Dauer und Maß der Benutzung sowie Kilometerstand sind unverbindlich und nur als annähernd zu betrachten.
6.
Schadensersatzansprüche des Käufers sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können. Dies umfasst insbesondere Ansprüche, die aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der arglistigen Verschweigung eines Mangels resultieren.
7.
Widerrufsrecht nur bei Verträgen, welche nicht bei uns im Haus abgeschlossen werden, gemäß Fernabsatzgesetz: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an uns. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Kosten der Rücksendung sind immer vom Käufer zu tragen, außer bei Falschlieferung. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder Sie diese selbst veranlasst haben.
8.
Erfüllungsort für die Leistungen aus vorher genanntem gegenseitigen Vertrag ist der Sitz der Verkäuferin. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem gegenseitigen Vertrag, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlich der Gerichtsstand der Verkäuferin maßgebend. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9.
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
10.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem in den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.
11.
Datenschutzerklärung
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine persönlichen Daten, soweit sie zur Geschäftsabwicklung erforderlich sind, gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vom Verkäufer erhoben, verarbeitet, genutzt und an Dritte weitergegeben werden. Diese Einwilligung kann jeder Zeit per Email oder schriftlich widerrufen werden.
